PRÄTTIGAUER.CH

Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), nimmt an der internationalen Konferenz über Somalia teil, die am 23. Februar 2012 in London stattfindet. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen ihrer humanitären Hilfe und ihres Büros des Sonderbeauftragten für den Sudan, den Südsudan und das Horn von Afrika für eine Stabilisierung in Somalia. Sie stellte 2011 rund 40 Millionen Franken für die Durchführung von Projekten in dieser Region Ostafrikas bereit.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, überprüft vom 20. bis 23. Februar 2012 die Politik und Praxis der Schweiz im Kampf gegen die Diskriminierung. Im Zentrum stehen die Bereiche Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dieser Besuch findet im Rahmen von Untersuchungen der Menschenrechtsituation durch den Europarat statt, denen alle Mitgliedstaaten unterzogen werden. Die letzte Überprüfung der Schweiz hat 2004 stattgefunden.

Am 20. Februar empfing EDA-Staatssekretär Peter Maurer in Bern eine nigerianische Delegation unter der Leitung von Martin Uhomoibhi, Staatssekretär des Aussenministeriums. Diese Begegnung fand im Rahmen der im Mai 2010 lancierten politischen Konsultationen statt. Auf das hochrangige Treffen, an dem bilaterale und multilaterale Themen zur Sprache kamen, folgen Fachgespräche im Zusammenhang mit der Migrationspartnerschaft und Menschenrechtskonsultationen.

Mit 703?640 Auslandschweizern leben rund zehn Prozent der schweizerischen Staatsangehörigen im Ausland ? der weitaus grösste Teil davon (61,85%) in Europa. Dies ist der kürzlich fertiggestellten Auslandschweizerstatistik 2011 zu entnehmen. Von den 435?203 Schweizerinnen und Schweizern in Europa sind 96,67% ? nämlich 420?653 Personen ? in Ländern der Europäischen Union niedergelassen. Rund drei von vier Auslandschweizern besitzen neben dem schweizerischen Bürgerrecht mindestens eine weitere Nationalität.

Der Bundesrat hat die zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) und der Schweiz ausgehandelte Vereinbarung im Bereich der Rüstungszusammenarbeit genehmigt. Über die fallweise Zusammenarbeit mit der EVA verfolgt die Schweiz wirtschafts-, rüstungs- und sicherheitspolitische Interessen. Die Unterzeichnung der Zusammenarbeitsvereinbarung ist im 1. Quartal 2012 vorgesehen.