Der Bundesrat möchte den Zufluss unversteuerter Gelder auf den Schweizer Finanzplatz unterbinden. Er will dazu die Sorgfaltspflichten der Banken ausbauen. Wie genau die neuen Regeln aussehen sollen, hat er aber noch nicht entschieden.

In der Schweiz gibt es 100?000 Wochen-Aufenthalter. Die meisten arbeiten an einem Ort, zahlen aber Steuern in der Gemeinde, wo sie sich am Wochenende aufhalten. Im Zweifelsfall kann dies steuerlich lukrativ sein.

Das Schweizer Atomkraftwerk Beznau rückt nach: Der 45 Jahre alte Atomreaktor Oldbury im Westen Englands kommt diesen Monat vom Netz. Damit wird das 1964 gebaute AKW in Beznau das Älteste auf der Welt.

Die von Economiesuisse geforderte öffentlich-private Finanzierung einer zweiten Gotthard-Röhre stösst beim Bund auf Widerstand. Der in einer Studie vorgeschlagene Tunnelzoll sei sehr schwierig durchsetzbar und für die Automobilisten nicht attraktiv.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat einen 3-Punkte-Plan vorgelegt, wie die künftige Finanzplatz-Strategie aussehen soll. Bis im September sollen konkrete Massnahmen vorliegen, um nicht versteuerte Gelder in der Schweiz zu vermeiden. Hier die Ergebnisse der Pressekonferenz.

Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf bei der Aufsicht der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Er hat ein entsprechendes Gutachten zur Kenntnis genommen. Dieses hatte der Bundesrat im Zuge der Affäre Hildebrand in Auftrag gegeben.

Der Bundesrat ist gegen eine uneingeschränkte Öffnung der Adoption für Schwulen- und Lesben-Paare. Hingegen sollen Homosexuelle die Kinder ihrer Partner adoptieren dürfen. Der Bundesrat hält dies im Sinne des Kindeswohls für angebracht.

Die Ermittlungen gegen einen Schweizer im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden in Deutschland sind um den Verdacht auf Beihilfe zum Mord erweitert worden.